Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2024

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von uns, der Convertlab GmbH, Feldstraße 9, 91560 Heilsbronn, (nachfolgend: der Anbieter, bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. der Kunde bzw. die Kunden)  (gemeinsam: die Parteien), die unsere Leistungen im Bereich der Webentwicklung, -optimierung und Datenanalysen zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge), gleich ob diese per Fernkommunikationsmitteln wie das Internet, Telefon, Fax, E-Mail oder Videochat zustande kommen oder schriftlich.

1.2 Wenn wir von uns und dir als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und dich als Kunden, auch wenn du nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Inhaber deines Unternehmens bzw. Gewerbes bist, sondern Ihr zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Inhaber seid. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

2.1 Wir bieten dir Leistungen im Bereich von Webentwicklerarbeiten, namentlich der Conversion Optimierung und Weboptimierung, der Arbeit mit Datenanalysetools und der Durchführung von A/B-Tests an. Es handelt sich hierbei insbesondere, wenngleich nicht abschließend, um nachfolgende Produkte.

2.1.1 „CRO Retainer“ als Core Offer

Bei dem Produkt “CRO Retainer” werden granular im Regelfall, soweit nicht anders vereinbart, über 6 Monate mehrere statistischer A/B Tests zwecks Optimierung der Profitabilität und Performance des betreffenden Onlineshops durchgeführt. Es beinhaltet ein Onboarding und A/B Testing Setup über die von uns favorisierte Software, die Datensammlung, den Conversion Research, sprich die Datenanalyse und Analyse des Nutzerverhaltens, meist in den ersten vier Wochen, eine Hypothesengenerierung und -priorisierung. Es wird ein Testdesign nach UI/UX Gesichtspunkten von uns erstellt und sodann der Test selbst. Die Testergebnisse werden analysiert. Es werden eine Ergebnispräsentationen und Handlungsempfehlungen erstellt. Diese Handlungsempfehlungen werden sodann implementiert. Zeitlich umfasst sind hierbei insgesamt bis zu 10 Zeitstunden Aufwand im Monat. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach Maßgabe des entsprechenden Angebots zusätzlich vergütet.

2.1.2 „Shopify Landingpage Erstellung“

Bei dem Produkt „Shopify Landingpage Erstellung“ wird eine Landingpage erstellt, nach Maßgabe des jeweiligen Angebots mit oder ohne dem Design und unter Berücksichtigung von UI/UX Gesichtspunkten, andernfalls dem vorgegebenen Design. In der Variante mit dem Design wird ein individuelles Design nach den Wünschen des Kunden erstellt, während in der Variante ohne Design ein von dir vorgegebenes Design inkl. Theme und allen Unterlagen und Dateien verwendet wird, welches von dir zu stellen ist.

2.1.3 „CRO Light“

Bei dem Produkt „CRO Light“ wird anders als bei „CRO Retainer“ lediglich ein einziger, obgleich größerer, A/B Test durchgeführt, indem mehr Elemente als im „CRO Retainer“ vom A/B Test umfasst sind, inklusive dem Research zu dem jeweiligen Testziel. Es gilt im Übrigen die Klausel 2.1.1. dieser AGB.

2.1.4 „Google Analytics Custom Setup“

Bei dem Produkt „Google Analytics Custom Setup“ wird ein Google Analytics 4 Setup aufgesetzt mit einer custom subdomain in der Grundvariante in nativer Integration oder in einer weiteren Variante inklusive dem Google Tag Manager. Es wird ein Looker Studio Dashboard erstellt mit einer Visualisierung wichtiger Verkaufsmetriken.

2.1.5 „Dev Hours“

Bei dem Produkt „Dev Hours“ handelt es sich um eine Dienstleistung, namentlich die Webentwicklung bei Shopify nach Zeitvergütung nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. „Dev Hours“ bieten wir wahlweise als Standalone- oder als Addon-Lösung an.

2.1.6 „Datenanalysestunden“

Bei dem Produkt „Datenanalysestunden“ handelt es sich um eine Dienstleistung, namentlich die Erstellung von Tags, Datenvisualisierungen und Setupoptimierung nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. „Datenanalysestunden“ bieten wir wahlweise als Standalone- oder als Addon-Lösung an.

2.2 Wir bestimmen im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlich ergebenden Interesses und Bedarfs. Auf dieser Basis werden die geeigneten Aufgabenschritte ausgearbeitet und dir durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.

2.3 Die Auswahl der Technik und Tools erfolgt durch uns; du hast keinen Anspruch auf bestimmte Techniken oder Tools.

2.4 Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf die Leistung gerichtet nach Maßgabe des jeweiligen Produkts und den Klauseln Ziffer 2.1.1. bis einschließlich 2.1.6. dieser AGB. Es obliegt nicht uns, sondern dir, die von uns erbrachte Leistung, das dir vermittelte Wissen und die gewonnen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.

2.5 Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für dich zumutbar sind.

2.6 Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert an dich zurückzugeben.

2.7 Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht von dir wird dadurch nicht begründet.

3. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

3.1 Durch Aufgabe einer Bestellung der von uns online angebotenen Leistung machst du eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir ein Telefonat oder eine Videokonferenz, bspw. via Zoom (nachfolgend: Call). In diesem Call können wir dir ein verbindliches Angebot machen, welches wir dir per E-Mail zusenden und welches auch diese AGB wirksam einbezieht und das verbindliche Angebot kann von dir noch in diesem Call, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages, angenommen werden. Dadurch kommt der Vertragsschluss zwischen uns zustande.

3.2 Im Übrigen kann der Vertragsschluss zwischen dir und uns fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), elektronisch (per E-Mail und/oder durch das auf der unserer Webseite bzw. Landingpage angebotene Kontaktformular oder über soziale Netzwerke) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich oder elektronisch, hast du vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.

3.3 Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dir und uns dokumentieren wir zu Beweiszwecken den zwischen dir und uns geführten Call und holen zuvor selbstverständlich deine Einwilligung hierzu ein.

3.4 Es besteht die Möglichkeit, dass du die Zahlung der Vergütung im Sinne der Klausel Ziff. 5 dieser AGB von einer Bank finanzieren lässt. Auch im Fall der Wahrnehmung einer Bankfinanzierung durch ein entsprechendes Darlehen kommt der Vertrag zwischen uns und dir erst mit der Annahme durch uns zustande und nicht schon mit der Finanzierungszusage durch die Darlehensgeberin oder zwischengeschalteter Darlehensvermittler.

 4. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Du bist für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Ergebnisses selbst verantwortlich. Du verpflichtest dich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Im Einzelnen gelten hierzu die nachfolgenden Bestimmungen.

4.1 Mitwirkungspflichten

Du hast dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen und Daten rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden. Auf unser Verlangen hin hast du die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dir vorgelegten Unterlagen sowie deiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Entlang der verschiedenen Aufgabenschritte und Dienstleistungen ergeben sich insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nachfolgende Mitwirkungspflichten für dich:

4.1.1 Bereitstellung von Zugängen, Informationen und Daten

Deine Mitwirkung ist für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unerlässlich. Du verpflichtest dich, uns rechtzeitig, spätestens aber auf erstes Anfordern

4.1.1.1 Zugang zu verschaffen zu Shopify, hierbei insbesondere wenngleich nicht abschließend der Zugang zum Code des Shops, zu Google Analytics 4 mit Admin-Berechtigung, zum Google Tag Manager mit Admin-Berechtigung, zu Hotjar oder vergleichbaren Tools zur Analyse des Nutzerverhaltens. Es gilt ergänzend die Klausel Ziffer 2.3. dieser AGB;

4.1.1.2 unverzüglich spätestens aber auf erstes Anfordern Informationen bereitzustellen zu geplanten Aktionen und Kampagnen im Onlineshop, Feedback im Kundensupport und zum Corporate Interface, soweit vorhanden und uns die UI/UX Design Vorlagen bereitzustellen;

4.1.1.3 mit uns zu kommunizieren in dem von uns vorgegebenen Rahmen und Intervall. Im Falle wöchentlicher Gespräche hast du dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig mit uns Termine abzustimmen. Terminvorschläge müssen uns mindestens 1 Woche vor dem avisierten Termin mitgeteilt werden, spätestens aber auf erstes Anfordern.

4.2 Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Du verpflichtest dich, zu versichern, dass die von dir an uns überlassene Dateien, Fotos, Bilder, Texte, Logos (nachfolgend: das Material) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, andernfalls du zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist. Du verpflichtest dich, zu versichern, dass sämtliche von dir uns zur Verfügung gestellten Zugänge dir gehören und/oder du zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist und diese Zugänge von Zugriffen Dritter geschützt sind. Du verpflichtest dich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von dir bereitgestellten Materials freizustellen.

4.3 Verbrauchereigenschaft

Du verpflichtest dich, uns über deine etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Du gibst rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel 3.1. dieser AGB Auskunft darüber, ob du Unternehmer bist und ob du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchtest. Solltest du angeben, du seist Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und/oder dass du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen möchtest, kannst du dich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf berufen. Unsere Leistung richtet sich auch nicht an Verbraucher.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Leistung nach Maßgabe des jeweiligen Angebots durch eine Pauschalvergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgegolten nach Maßgabe des Angebots i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB. Durch die Pauschalvergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an dich gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst. Weitere Änderungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung. Auch optionale bzw. variable Aufgaben nach Maßgabe der Ziffern 2.1.1., 2.1.2. und 2.1.4. bis einschließlich 2.1.6. dieser AGB werden separat nach Maßgabe entsprechender Angebote vergütet.

5.2 Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handeln sollten, dürfen wir von dir nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.7. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die Abnahme verlangen. Unsere von dir insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn du dich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklärst.

5.3 Deine Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch dich und/oder deinen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.4 Deine Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen du und/oder deine Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen das Material nicht oder nicht rechtzeitig trotz Aufforderung unter Fristsetzung an uns liefern und/oder der Content und/oder Creatives von dir nicht innerhalb von zwei Wochen abgerufen wird. Die Vergütung ist insbesondere auch dann zur Zahlung fällig, wenn du an der Teilnahme an einer oder mehrerer Online-Sitzungen, sei es der Kickoff-Termin oder die Freigabe, verhindert bist oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. und 2.2. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch nimmst. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.5 Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die von dir mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Du erklärst dich hiermit ausdrücklich einverstanden.

5.6 Falls nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart, ist die Vergütung als Einmalzahlung in voller Höhe mit Vertragsbeginn zur Zahlung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu leisten. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.

5.7 Im Falle einer Überweisung, ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen.

5.8 Du bist berechtigt, uns für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen.

5.9 Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs bist du verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und uns von den Rücklastschriftgebühren und –kosten des Kreditinstituts freizustellen.

5.10 Die Zahlungen können nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen.

6. Verzug

6.1 Du kommst, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn du nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistest. Die Verzugszinsen betragen für Unternehmer derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Verbraucher 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auf diese Folgen wirst du in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen.

6.2 Im Falle deines Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.

6.3 Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung dir gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz dir gegenüber geltend zu machen.

6.4 Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

6.5 Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.

7. Gewährleistung

 Es gilt ausschließlich und allenfalls das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Verbraucher im Sinne des BGB und nur soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt unter der Maßgabe, dass wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind, dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB. Die Gewährleistung besteht, im Falle, dass es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, nicht. Ein vertragliches Gewährleistungsrecht für Unternehmer i.S.d. § 14 RVG wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel 4.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Gewährleistungsrecht zu.

8. Haftung

8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.

8.2 Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.

8.3 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zu dir.

8.4 Soweit es sich bei dir um einen Verbraucher handelt, sind Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB ausgeschlossen.

8.5 Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte.

8.6 Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

8.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.

9. Verjährung

9.1 Ansprüche von dir, egal ob du Verbraucher oder Unternehmer bist, wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer. 8.3. dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hast oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hast.

9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Pauschalierter Schadensersatz

10.1 Du verpflichtest dich, Online-Termine und sonstige Termine, die du nicht wahrnehmen kannst, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber abzusagen bzw. zu verschieben. Anderenfalls kann der Termin durch uns grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, so dass der entstandene Schaden abzüglich ersparter Aufwendungen durch dich zu erstatten ist.

10.2 Ausgenommen von der Schadenersatzpflicht sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Termine. Der Nachweis, dass der Termin unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt dir.

11. Vertraulichkeit

11.1 Du und wir verpflichten uns, alle Informationen, die du und wir im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu Shopify, Google, Hotjar, den Online-Terminen und Filesharing-Ordnern. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.

11.2 Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags von dir erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

11.3 Zu einer Speicherung des Materials und/oder der Zugänge über einen Zeitraum von 12 Monaten nach ihrer Zuverfügungstellung sind wir nicht verpflichtet.

12. Nutzungsrechte

 12.1 Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt.

12.2 Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

12.3 Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Arbeiten inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen uns zu.

12.4 Du erwirbst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten Arbeiten und Inhalte, insbesondere des Contents und der Creatives (nachfolgend: Arbeitsergebnisse). Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass dus uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hast. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.

12.5 Du bist bei jeglicher Nutzung der Arbeitsergebnisse in allen Medien (einschließlich online und Print, ausgenommen eine Veröffentlichung auf Amazon) verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter dem Namen Convertlab GmbH und der Angabe unserer Homepage und des Instagram Profils anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt.

12.6 Unsere Arbeiten dürfen von dir und/oder von dir beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten.

12.7 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.

12.8 Über den Umfang der Nutzung steht uns dir gegenüber ein Auskunftsanspruch zu.

12.9 Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, verbleiben bei uns. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann von dir nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12.10 Sofern die Aufnahmen durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Bild- und/oder Videomaterial ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

12.11 Du überträgst uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufnahmen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial-Nutzung).

12.12 Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen du und/oder dein Produkt zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen den Kunden und/oder das Produkt nicht in entstellender Weise zeigen.

12.13 Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken.

13. Verwertungsgesellschaften

13.1 Du verpflichtest dich für den Fall, dass Gebühren von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen, diese abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, so verpflichtest du dich, uns gegenüber die verauslagten Gebühren gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

13.2 Du bist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf von dir nicht von unserer Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht bist du zuständig und selbst verantwortlich.

14. Datenschutz

14.1 Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für dich, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

14.2 Du willigst ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelst. Dir ist bewusst, dass du diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kannst, indem du uns postalisch unter Convertlab GmbH, Feldstraße 9, 91560 Heilsbronn oder per E-Mail an [email protected] den Widerruf gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten mitteilst. Wir weisen dich darauf hin, dass du gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit hast, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. Das ist in Heilsbronn der behördliche Datenschutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragter für kreisangehörige Gemeinden beim Landratsamt Ansbach (Sachgebiet 25), Herr Bernd Mikolai, Crailsheimstraße 1, 91522 Ansbach, zu erreichen unter Tel.: 0981 468-2500, Fax: 0981 468-18 2519 und E-Mail: dsb-gemeinden(@)landratsamt-ansbach.de. Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter: https://convertlab.net/datenschutz/

Wir nehmen als Auftragsverarbeiter keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne deine vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informieren wir dich immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch du die Möglichkeit erhälst, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

15. Kündigung

 15.1 Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.3 Ein solcher wichtiger Grund ist auf unserer Seite insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn du im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug bist.

15.4 Ein solcher wichtiger Grund ist auf deiner Seite gegeben, wenn wir ein festgelegtes Leistungsziel nach Maßgabe eines entsprechenden Angebots und/oder einer Individualabrede nicht innerhalb der versprochenen Zeit erreichen konnten.

15.5 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15.6 Auch im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen. In Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen stehen uns 10% der ausstehenden Vergütung zu. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der uns zustehende Anteil niedriger ist als 10%.

16. Widerrufsrecht

 Es gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel 4.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Widerrufsrecht zu.

17. Aufrechnungsverbot und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch dich sind ausgeschlossen, es sei denn, deine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

18. Änderungen der AGB

18.1 Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für dich als Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.

18.2 Wir teilen dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, so kannst du dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprichst du der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

18.3 Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung sowohl auf dein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn du nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

19.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

19.3 Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich, sollte es sich bei dir um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, inklusive, andernfalls zuzüglich, der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sollte es sich bei dir um einen Verbraucher handeln, werden dir gegenüber sowohl die Preise als auch die darauf resultierend zu zahlende Vergütung stets einschließlich der Umsatzsteuer angegeben.

19.4 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.5 Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist die Stadt Heilsbronn.

19.6 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet noch willens, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19.7 Sofern du ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bist oder im Inland keinen Gerichtsstand hast, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten die Stadt Heilsbronn als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich bei dir um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

19.8 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.